Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 25. August 2020 auf weitere Schritte zum Abfedern der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigt. Für das Friseurhandwerk relevant sind dabei vor allem Vereinbarungen zu Überbrückungshilfen und zum Kurzarbeitergeld. Zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses erklärt Harald Esser, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks (ZV), analog zum Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH):
"Die Koalition hat sich darauf verständigt, die Überbrückungshilfen bis zum Jahresende zu verlängern. Das ist ein positives Signal und ermöglicht eine dem Krisenverlauf angepasste Unterstützung der Betriebe. Wir sehen jedoch noch weiteren Handlungsbedarf. Zum einen ist es erforderlich, dass der KfW-Schnellkredit auch für kleine Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten zugänglich gemacht wird. Zum anderen benötigt gerade auch der Mittelstand Instrumente, die seine Eigenkapitalbasis stärken.
Wir begrüßen außerdem die abgestufte Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate. In der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Kurzarbeitergeld das wirksamste Mittel ist, um Beschäftigung über die Krisenphase hinweg zu sichern. Die nun gefundene Einigung gibt den Betrieben Planungssicherheit und legt gleichzeitig einen Fahrplan zum Ausstieg aus den Corona-bedingten Sonderregelungen fest. Es ist daher sinnvoll, die für die Beitragszahler besonders teure Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Kurzarbeit ab Juli 2021 um die Hälfte zu senken. Dauerhaft stabile Beiträge zu den Sozialversicherungen, wie von der Bundesregierung zugesagt, sind für die Wettbewerbsfähigkeit und Liquiditätssicherung der kleineren Betriebe besonders wichtig.
Mit Blick auf die nach wie vor nicht absehbare Entwicklung der Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ist es durchaus konsequent, dass auch die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht verlängert wird. Es ist abschließend unerlässlich, weitere bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen.“
Quelle: ZV Newsletter
